Stiftung für Konsumentenschutz unterstützt Referendum gegen automatische Erhöhung der Franchisen

05.03.2019, Der Ständerat hat heute entschieden, dass die Franchisen automatisch erhöht werden sollen, wenn die Gesundheitskosten weiter steigen. In der Folge werden noch mehr Patienten aus finanziellen Gründen auf notwendige medizinische Behandlungen verzichten, was hohe Folgekosten auslösen kann. Die Prämienzahler in der Schweiz werden zudem schon heute gezwungen, die höchste Kostenbeteiligung aller OECD-Länder zu leisten. Eine Erhöhung der Franchisen ist weder zielführend noch zumutbar und daher für den Konsumentenschutz inakzeptabel. Er unterstützt deshalb das Referendum gegen diesen Entscheid.

Wie zuvor der Nationalrat hat heute auch der Ständerat entschieden, dass die Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung automatisch erhöht werden sollen, wenn die Gesundheitskosten steigen.

Nachdem sich Krankenkassen, Leistungserbringer und Pharmaindustrie nicht auf wirksame Sparmassnahmen einigen konnten, bittet die bürgerliche Mehrheit nun die schwächsten Player der Gesundheitspolitik zur Kasse: Die Konsumentinnen und Prämienzahler. Sie sollen für eine Entwicklung büssen, auf die sie selber kaum Einfluss hatten.

Es wird argumentiert, dass eine Erhöhung der Franchisen zu mehr Eigenverantwortung, weniger unnötigen Arztbesuchen und damit niedrigeren Kosten führen würde. Zahlen der OECD zeigen, dass dies eine Illusion ist: Patienten in der Schweiz gehen heute schon seltener zum Arzt als der OECD- Durchschnitt.

Sie leiden aber unter der höchsten Kostenbeteiligung aller OECD-Länder und verzichten deshalb oft aus finanziellen Gründen auf notwendige medizinische Leistungen.

Die Gesundheitskosten steigen trotzdem enorm, weil unser Gesundheitssystem voller Anreize ist, immer höhere Kosten zu verursachen: Spitäler, Ärzte, Apotheken, Hersteller von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln profitieren, wenn sie für Patienten mehr Leistungen erbringen und verrechnen können.

Und sie alle haben Vertreter im Parlament, welche immer wieder verhindern, dass wirksam Kosten gespart werden. Dies ist nur möglich, weil das Gesundheitssystem äusserst intransparent ist: wo welche Kosten entstehen und ob diese durch hohe Qualität gerechtfertigt sind, ist in der Regel nicht überprüfbar.

Für den Konsumentenschutz ist es inakzeptabel, die Prämienzahler noch stärker zu belasten, weil die Politik unfähig ist, griffige Kostensenkungsmassnahmen zu beschliessen. Er wird deshalb das Referendum und die Unterschriftensammlung gegen die automatische Erhöhung der Franchisen unterstützen.


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