Stellungnahme von economiesuisse zur Mehrwertsteuer-Vorlage des Bundesrats

28.06.2007, Die vorliegende Reform ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer einfachen und transparenten Mehrwertsteuer. Sie bietet den Unternehmen mehr Rechtssicherheit. In diesem Sinne hat sich der Vorstandsausschuss von economiesuisse kürzlich mit der Mehrwertsteuer-Reform beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. economiesuisse unterstützt die Stossrichtung des technischen Grundgerüsts der Vorlage (Modul „Steuergesetz“). Das Grundgerüst wird als zentraler und dringender Reformbaustein anerkannt. Allerdings sollten namentlich beim Vorsteuerabzug, der Rechtssicherheit sowie beim Abbau von Formalismus noch Optimierungen vorgenommen werden.

Der Dachverband der Wirtschaft begrüsst ferner die weitgehende Aufhebung der Steuerausnahmen. Unterstützung findet in diesem Sinn auch die Einführung eines einheitlichen, tiefen und wettbewerbsneutralen Steuersatzes von 6 Prozent. Damit wird eine breite, unverzerrte Steuerbasis geschaffen. Dies ist mit Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft unerlässlich. Die konsequente Reform dient auch einem spürbaren Wachstums- und Wohlstandseffekt. Kompensatorische Massnahmen (sozialpolitisches Korrektiv, Finanzierung der Einlageentsteuerung) werden von economiesuisse als sachlich unbegründet bzw. nicht aufkommensneutral abgelehnt. Bei der Taxe occulte wäre ein noch konsequenteres Vorgehen wünschbar. Dies im Sinne einer vollständigen, transparenten Auslegeordnung. Sowohl aus systematischen als auch aus Gründen der Vereinfachung sollten verbleibende Steuerausnahmen echt befreit werden.

Die Reform der Mehrwertsteuer stellt für die Wirtschaft ein wichtiges und dringendes Anliegen dar. Die Mehrwertsteuer ist in ihrer heutigen Ausgestaltung zu kompliziert und damit zu teuer. Sie belastet die Unternehmen in Milliardenhöhe. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der ehrwertsteuer um eine Konsumsteuer handelt, ist das nicht akzeptabel. Insgesamt genügt heute die Steuer den Anforderungen der Wirtschaft nicht. Sie ist systematisch nicht richtig aufgezogen. Stichworte sind Taxe occulte, hohe Entrichtungskosten und Wettbewerbsverzerrungen. Eine Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes ist deshalb unverzichtbar. Sie muss zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen führen.

Über Economiesuisse:

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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