Stiftung für Konsumentenschutz: Bundesverwaltungsgericht heisst Mehrwertsteuer-Rückforderung der SKS gut

14.03.2017, Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Beschwerdesache der Mehrwertsteuer-Rückforderung im Sinne der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihren Partnern FRC und ACSI entschieden. Im Urteil vom 6. März 2017 verpflichtet es das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag), rückwirkend für den Zeitraum 2005 bis 2015, zurückzuerstatten. Der Entscheid kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die SKS und ihre Partner vertreten bisher insgesamt rund 4800 Kläger, weitere Gebührenzahler können sich ab sofort wieder dem Begehren anschliessen. Angestrebt wird jedoch die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an alle Gebührenzahler. Die SKS ruft deshalb in einem offenen Brief den BAKOM-Direktor Philipp Metzger auf, auf den Weiterzug der Urteile an das Bundesgericht zu verzichten und die Mehrwertsteuer allen Gebührenpflichtigen zurückzuerstatten.

Ende Januar 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch einer Privatperson gut, die die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren verlangte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 6. März 2017 auch die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihren Partnern FRC und ACSI eingereichten vier Musterbegehren gutgeheissen und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verpflichtet, zwischen 2005 und 2015 bezahlte Mehrwertsteuern an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Das Urteil kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. Insgesamt vertreten die SKS und ihre Partner FRC und ACSI rund 4800 Haushalte und Unternehmen, die sich im Jahr 2015 registriert haben. Die SKS hat sich entschieden, zusätzliche geprellte Gebührenzahler zu vertreten. Ab sofort kann man sich deshalb wieder registrieren und die SKS beauftragen, ihre Interessen wahrzunehmen. Die SKS wird kostenlos alle Gebührenzahler vertreten, die die nötigen Dokumente übermitteln. Anmelden kann sich jeder Gebührenzahler, unabhängig davon, ob er SKS-Gönner ist.

Die SKS und ihre Partner FRC und ACSI streben allerdings eine generelle Lösung für alle – auch für die nicht registrierten – Gebührenzahler an. Die SKS ruft deshalb BAKOM-Direktor Philipp Metzger in einem offenen Brief auf, auf den Weiterzug der Urteile an das Bundesgericht zu verzichten und die Mehrwertsteuer umgehend allen Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Dieser Aufruf kann auf der SKS- Website mitunterzeichnet werden – bisher sind bereits über 11‘000 Unterschriften zusammengekommen.


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