AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament

12.06.2007, Bern, Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die Taschenmunition wegnehmen und sie damit zu Eunuchen degradieren will -, ist der Anfang vom Ende des schweizerischen Milizsystems und der bewaffneten Neutralität eingeläutet worden.

Die VBS-Funktionäre, unterstützt von den linken Armeeabschaffern und von einer Mehrheit der FDP- und CVP-Parlamentarier, haben damit einen fatalen Schritt zur Profi- und zur Auslandeinsatzarmee eingeleitet. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt diese Fehlentwicklung mit aller Schärfe. Die AUNS appelliert an den neuen Armeechef, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit diese und weitere Fehlentwicklungen gestoppt und verhindert werden und die Armee XXI in die richtigen Bahnen gelenkt wird.

Die Schweizer Armee hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ihren Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung") erfüllen kann. Und unsere Armee wird nur dann von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen werden, wenn sie im Rahmen der immerwährenden bewaffneten Neutralität als Miliz-, Verteidigungs- und Schutzarmee im eigenen Land für das eigene Land glaubhaft für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes sorgen kann.

Die unverantwortliche Reduktion der Kampfelemente auf einen "Aufwuchskern", die Forcierung der neutralitätswidrigen Auslandeinsätze und der Durchdiener sowie der Drang des VBS und der links-bürgerlichen Allianz zur Profiarmee und zur NATO- und EU-Kooperation laufen dem Verfassungsauftrag diametral zuwider. Diese Fehlentwicklungen sind vielmehr Wasser auf die Mühlen der Armeeabschaffer und müssen deshalb gebremst und gestoppt werden.

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) Thunstrasse 113 Postfach 669 3000 Bern 31 Tel.: +41/31/356'27'27 Fax: +41/31/356'27'28 Internet: www.auns.ch E-Mail: auns@auns.ch PC 30-10011-5

Über Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS):

Was steht bevor Gerade weil Regierung, Parlamentsmehrheit, Führungsgremien von Parteien und Verbänden demokratisch gefällte Entscheide missachten, ist die Arbeit der AUNS von allerhöchster Bedeutung: Die AUNS wird sich mit aller Kraft zur Wehr setzen ... - gegen den EU-Beitritt - gegen unnötige bilaterale Verträge als Vorstufe zum EU-Beitritt - gegen die vollständige Aufhebung des Bankkundengeheimnisses - gegen übertriebenen und schädlichen Uno-Aktivismus der Schweiz - gegen eine Einschränkung der Direkten Demokratie - gegen den Nato-Beitritt. Deshalb: Der Auftrag ist der AUNS klar gestellt. Der Kampf für die Erhaltung einer unabhängigen und neutralen Schweiz. Wer die AUNS verunglimpft, stellt die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft in Frage oder missachtet sie einfach. Denn die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen, der Föderalismus sowie die Neutralität sind in der Bundesverfassung verankerte Staatssäulen. Diese gilt es für die zukünftigen Generationen zu bewahren.

--- Ende Artikel / Pressemitteilung AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament ---


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