AUNS - Personenfreizügigkeit heisst Preisgabe von Souveränität

31.05.2007, Bern, Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erachtet die Risiken der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU - Lohndruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, massiv gefährdete Sozialwerke - als unverantwortlich. Mit einer unkontrollierten Zuwanderung zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zu unserem attraktiven Sozialsystem ab dem 1.6.2007, und insbesondere ab dem 30.4.2011 für die EU-Oststaaten, geben wir unsere Souveränität und Handlungsfreiheit in einem zentralen Bereich aus der Hand. Die Schweiz braucht eine intelligente Zuwanderungs- und Arbeitmarktpolitik mit Kontingenten, über die sie souverän befinden kann - und nicht eine Zuwanderungspolitik der offenen Türen.

Die AUNS verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er den Entscheid über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ab 2009 dem obligatorischen Referendum unterstellt. Eine derart wichtige Weichenstellung für unser Land muss durch Volk und Stände entschieden werden, wie dies seinerzeit beim EWR der Fall war.

Gewisse Manager, Politiker und Chefbeamte, deren Löhne und Bezüge gesichert sind, loben die angeblichen Segnungen der Personenfreizügigkeit in den Himmel. Sie verkennen, dass die Wirtschaft jene ausländischen Arbeitskräfte, die sie braucht, bisher auch ohne die risikobeladene Personenfreizügigkeit bekommen hat. Schon heute findet eine starke Zuwanderung, vor allem aus Deutschland, zu schweizerischen Hochschulen und Spitälern, aber auch in den Bau- und Gewerbebereich statt - mit entsprechendem Lohndruck und immer mehr Schweizern, die trotz guter Qualifikation auf der Strecke bleiben.

Die Risiken werden mit der Ost-Personenfreizügigkeit ab 2011 wegen des grossen Gefälles bezüglich Lohnniveau, Arbeitslosenrate und Sozialleistungen massiv zunehmen. Die Schweiz darf ihre Souveränität nicht aus der Hand geben - weder im Bereich der Zuwanderung und der Arbeitsmarktpolitik noch im Steuerbereich.

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Über Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS):

Was steht bevor Gerade weil Regierung, Parlamentsmehrheit, Führungsgremien von Parteien und Verbänden demokratisch gefällte Entscheide missachten, ist die Arbeit der AUNS von allerhöchster Bedeutung: Die AUNS wird sich mit aller Kraft zur Wehr setzen ... - gegen den EU-Beitritt - gegen unnötige bilaterale Verträge als Vorstufe zum EU-Beitritt - gegen die vollständige Aufhebung des Bankkundengeheimnisses - gegen übertriebenen und schädlichen Uno-Aktivismus der Schweiz - gegen eine Einschränkung der Direkten Demokratie - gegen den Nato-Beitritt. Deshalb: Der Auftrag ist der AUNS klar gestellt. Der Kampf für die Erhaltung einer unabhängigen und neutralen Schweiz. Wer die AUNS verunglimpft, stellt die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft in Frage oder missachtet sie einfach. Denn die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen, der Föderalismus sowie die Neutralität sind in der Bundesverfassung verankerte Staatssäulen. Diese gilt es für die zukünftigen Generationen zu bewahren.

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