Economiesuisse: Vorschnelle Reaktionen der EU nicht zielführend

17.02.2014, Nun steht fest, dass die EU die beiden wichtigen Abkommen über das Studierendenprogramm Erasmus+ und das Forschungsprojekt Horizon 2020 vorerst nicht verlängert. Beide Verträge sind somit per sofort hinfällig. Zudem hat die EU die Verhandlungen über das Stromabkommen sistiert und die Verabschiedung des Mandats für ein Rahmenabkommen verschoben. economiesuisse bedauert solche vorschnelle Reaktionen. Der Bundesrat wird bei der Um- setzung des Volkswillens und bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union unterstützt.

Bereits jetzt zeigt sich, dass die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative unser Verhältnis zur EU erschüttert hat. Die EU ist nicht bereit, wichtige Verträge zu verlängern oder abzuschliessen. Dies obwohl die Umsetzung der Volksinitiative noch offen ist.

Von grosser Tragweite ist der Ausschluss der Schweiz aus dem weltweit grössten Forschungs- programm Horizon 2020. Hier kann die Vertragsverlängerung nicht unterzeichnet werden. Schweizer Forschungsstätten und auch viele Unternehmen hätten von dieser Zusammenarbeit stark profitiert. Der Zugang zu diesen Forschungsprojekten ist nun erschwert. Ebenso wird Erasmus+ nicht verlängert. Schweizer Studenten können vorerst nicht mehr unkompliziert und unbürokratisch im europäischen Ausland ein Austauschsemester absolvieren.

Bereits am vergangenen Mittwoch hat die EU die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über das Stromabkommen sistiert. Das Abkommen sollte der Schweizer Stromwirtschaft den Zugang zum EU- Strommarkt ermöglichen und ist für die Energiepolitik der nächsten Jahre ein wichtiger Pfeiler. Mit der neuen Energiestrategie wird die Schweiz ein Netto-Importeur von Strom werden.

Ohne Abkommen ist mit zusätzlichen Strompreiserhöhungen zu rechnen. Da die EU auch die für letzte Woche geplante Mandatserteilung für ein Rahmenabkommen verschoben hat, bleiben sämtliche Verbesserungen des Marktzugangs bis auf weiteres blockiert.


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