Reform im Interesse von Arbeitsplätzen und Staatskasse

04.06.2013, Der internationale Steuerwettbewerb wird zusehends aggressiver. Deshalb geraten kantonale Steuerregimes politisch unter Druck. Um eine Eskalation zu vermeiden und die Standortattraktivität der Schweiz zu erhalten, ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform frühzeitig in die Wege zu leiten. economiesuisse plädiert in einer heute veröffentlichten Studie für einen pragmatischen Massnahmenmix, der aus international akzeptierten Ersatzlösungen für die bestehenden Steuerregimes und Gewinnsteuersatzsenkungen besteht. Sowohl Bund wie auch Kantone müssen einen Beitrag zur Standorterhaltung leisten. Zu viel Steuersubstrat und zu viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nichtstun würde die Schweiz viel teurer zu stehen kommen.

Multinationale Konzerne generieren rund ein Drittel des BIP der Schweiz. Alleine die Statusgesellschaften kommen direkt für über fünf Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen für Bund und Kantone auf, beschäftigen mehr als 150’000 Arbeitnehmende und generieren unzählige Aufträge für KMU. Die Schweiz muss als Standort für diese Unternehmen weiterhin attraktiv bleiben, will sie ihr Wohlstandsniveau erhalten. Soll die Schweiz trotz des internationalen Drucks auch in Zukunft zu den weltweit führenden Unternehmensstandorten gehören, muss nun rasch und entschlossen politisch ein verbindlicher Fahrplan festgelegt werden. Kurz- und mittelfristig müssen international nicht angreifbare Steuermodelle implementiert werden. Senkungen der Gewinnsteuersätze in den betroffenen Kantonen und beim Bund ergänzen das Massnahmenpaket, um den heutigen Unternehmensbestand in der Breite zu erhalten. Diese Massnahmen werden auch zum Zuzug weiterer Firmen führen.

Alle Kantone sitzen über den NFA im selben Boot. Weil die Ausgangslage in den Kantonen sehr unterschiedlich ist, müssen sie eigene, an die jeweilige Wirtschaftsstruktur angepasste Lösungen finden. Auch der Bund profitiert heute direkt mit etwa vier Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen massgeblich von den kantonalen Statusgesellschaften. Ein substanzieller Beitrag des Bundes zum Erhalt der Steuerattraktivität ist deshalb gerechtfertigt. Der finanzielle Spielraum der Kantone ist gezielt durch eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie eine Gewinnsteuersatzsenkung auf Bundesebene zu vergrössern. Die Auswirkungen auf die interkantonalen Finanzflüsse im NFA sollen dagegen möglichst gering gehalten werden.

Insgesamt steht die Staatskasse der Schweiz mit einer proaktiven Unternehmenssteuerreform besser da als mit dem Festhalten am heutigen Zustand, der unweigerlich zu einem Abbau der kantonalen Steuerregimes führt. Die Folgen wären Abwanderungen von Unternehmen sowie eine schleichende Verschiebung von Konzernaktivitäten an Konkurrenzstandorte ins Ausland. Damit verbunden ist der Verlust von vielen Arbeitsplätzen und erheblichem Steuersubstrat. Die Zeche würden die Bevölkerung und die verbleibenden Unternehmen zahlen müssen. Eine gezielte Reform würde hingegen positive Impulse setzen. Unternehmen blieben der Schweiz erhalten, Beschäftigung und Steuersubstrat könnten gesichert werden. Die Wirtschaft ist darum überzeugt, dass die Reform langfristig mindestens selbsttragend ist. Kompensatorische Steuererhöhungen sind daher nicht angebracht und würden sich standortpolitisch kontraproduktiv auswirken.


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