Economiesuisse: Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern

14.07.2011, Trotz Über­schüs­sen in den öff­entli­chen Haushal­ten befürwortet ei­ne deutli­che Mehrheit der Schwei­zer Stimmbe­rechtig­ten ei­ne zurückhal­ten­de Fi­nanz- und Steuerpolitik. Fast aus­nahms­los wird dafür votiert, die Schuldenbrem­se beizube­hal­ten. Demgegenüber wer­den neue Staats­ausga­ben von den Stimmbe­rechtig­ten abgelehnt. Nicht mehrheits­fähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist ange­hal­ten, den kla­ren Forde­run­gen der Bevölkerung stärker Rech­nung zu tra­gen.

In Zu­sammenarbeit mit dem Meinungs­for­schungs­in­sti­tut gfs.bern veröff­entlicht der Dachver­band der Schwei­zer Wirt­schaft zum vier­ten Mal die Ergebnis­se der jährli­chen Umfra­ge zur Fi­nanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Der Fi­nanzmoni­tor dient als Seismograf der Befindlichkei­ten der Schwei­zer Bevölkerung in Fra­gen der Fi­nanz- und Steuerpolitik und damit auch als Richtschnur für die Politik.

Kei­ne Mehr­ausga­ben und kei­ne neuen Steuern
Die Schuldenbrem­se stösst in der Bevölkerung auch acht Jah­re nach ih­rer Einführung auf sehr grosse Un­ter­stützung. Rund 90 Pro­zent der Be­frag­ten spre­chen sich für de­ren Beibe­hal­tung aus. Demgegenüber sind 86 Pro­zent der Stimmbe­rechtig­ten gegen das An­pa­cken neuer Staats­aufga­ben bei gleichzeitigen Steu­er­erhöhun­gen. Höhe­re Aus­ga­ben sind in kei­nem Auf­gabenbereich des Staates mehrheits­fähig. Vielmehr soll der Staat sei­ne Auf­ga­ben mit den be­stehen­den Mit­teln optimal lösen. Mit allfälligen Über­schüs­sen möch­ten 59 Pro­zent der Be­frag­ten als erstes die Schulden ab­bauen. Weite­re 29 Pro­zent wol­len stattdes­sen als erstes die Steuern senken. Für die Verwendung von Über­schüs­sen für neue Staats­auga­ben spre­chen sich hingegen nur ge­rade sechs Pro­zent der Stimmbür­ger aus. Bei Defizi­ten sol­len in ers­ter Li­nie die Aus­ga­ben gekürzt wer­den. „Der Fi­nanzmoni­tor 2011 bestätigt, dass die Schwei­ze­rinnen und Schwei­zern trotz Über­schüs­sen weiterhin ei­ne kon­servative Fi­nanz- und Steuerpolitik befürworten“, sagt Urs Fur­rer, Lei­ter Fi­nanz- und Steuerpolitik von economie­suisse.

Ge­gen­satz zur aktuel­len Fi­nanzpolitik
Die An­sich­ten der Bevölkerung stehen im Wider­spruch zur nach­lassen­den Aus­gabendisziplin der Politik sowie zu zahlrei­chen diskutier­ten neuen Steuern. So sind denn auch 84 Pro­zent der Be­frag­ten der Auf­fassung, dass ne­ben der Fi­nanz- und Wirt­schafts­krise aus­gabenfreudige Politiker und Politike­rinnen zum starken Schulden­an­stieg in vie­len eu­ropäi­schen Staa­ten beige­tra­gen ha­ben. An­ge­sichts der zahlrei­chen Herausforde­run­gen - wie der zukünftigen Fi­nanzierung der Sozi­alversi­cherun­gen oder des Verkehrs - und den An­sich­ten der Stimmbevölkerung ist die Politik gefordert, sich auf ei­ne kon­sequent re­striktive Fi­nanzpolitik zu besinnen. Die drin­gend notwendigen Struktur­re­formen müs­sen angegan­gen wer­den.


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Urs Furrer Mitglied der Geschäftsleitung urs.furrer@economiesuisse.ch

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