1. Die Schweizer Wirtschaft würdigt die Besorgnis, die in der Debatte breiter Bevölkerungskreise um die aus Fukushima zu ziehenden Konklusionen zum Ausdruck kommt. Sie ist jedoch auf eine sichere, zuverlässige, wettbewerbsfähige und klimaschonende Stromversorgung angewiesen. Es darf daher nicht zu überstürzten, unkorrigierbaren und unrealistischen Entscheiden kommen, die die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung unseres Landes gefährden. Die Auslandsabhängigkeit darf wegen der sich abzeichnenden Versorgungsengpässe im umliegenden Ausland nicht weiter erhöht werden.
2. Bleiben die Bewilligungsverfahren für die auslaufenden Kernkraftwerke blockiert, so führt kein Weg am Bau einer erhöhten Zahl von Gaskombikraftwerken als Übergangslösung vorbei. Die Kompensation des zusätzlichen CO2-Ausstosses muss aus Effizienz- und wirtschaftlichen Gründen zu einem wesentlichen Teil im Ausland erfolgen können.
3. Es ist eine Schweizer Gesamtenergiestrategie zu entwickeln, die es erlaubt, die kurzfristigen Entscheidungen mit den langfristigen Notwendigkeiten und Chancen in Einklang zu bringen. Sie soll die Wirtschaftlichkeit, die Versorgungssicherheit, ökologische und Risikokriterien miteinander in Einklang bringen und die Standortattraktivität gewährleisten. Die Gesamtenergiestrategie soll Wettbewerb und Innovation als massgebliche Motoren der Entwicklung respektieren.
4. Für die Versorgungssicherheit sind auch der Ausbau von erneuerbaren Energien, eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und internationale Stromabkommen notwendig. Trotz Umsetzung dieser Massnahmen bleibt der Bau der notwendigen Kraftwerkkapazitäten aber unverzichtbar. Dabei muss die Option Kernenergie, insbesondere mit Blick auf ihre weitere technologische Entwicklung, offen bleiben.
5. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz und ihrer Arbeitsplätze – die bereits mit dem hohen Frankenkurs leidet – muss das zentrale Element der Energiepolitik sein.
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Pascal Gentinetta
Vorsitzender der Geschäftsleitung
Telefon: 079 202 48 65
E-Mail: pascal.gentinetta@economiesuisse.ch
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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