CO2-Abgabe: Drohender Totalabsturz der Politik

11.03.2011, Der teure Diesel und der starke Schweizer Franken wirken sich immer stärker auf die Transportpreise aus. Die ASTAG geht davon aus, dass die Transporteure die Mehrkosten ihrer Kundschaft vermehrt in Rechnung stellen müssen. Dies könnte teilweise bald einmal zu ausserordentlichen Preiserhöhungen führen. Die ASTAG warnt deshalb vor weiteren Abgabenerhöhungen (Mineralölsteuerzuschlag) oder allfälligen neuen Massnahmen wie einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Ansonsten droht allen momentan zur Diskussion stehenden Vorlagen (Finanzierungsvorlagen, Revision des CO2-Gesetzes) ein Totalabsturz.

Die Transportbranche und die Wirtschaft bekommen die steigenden Treibstoffkosten und den nach wie vor starken Schweizer Franken immer mehr zu spüren. Nicht nur SBB Cargo, die unlängst ausserordentliche Preisanpassungen ankündigen musste, ist davon betroffen. Auch viele private Transportunternehmen werden diese zusätzliche Belastung nicht selber tragen können. Steigende Transportpreise sind teilsweise kaum mehr zu vermeiden.

Vor Jahresfrist lag der Dieselpreis noch bei CHF 1.65. Mit den neusten Werten von über CHF 1.80 (plus 10 Prozent) schlagen die hohen Treibstoffbeschaffungskosten jetzt aber wieder empfindlich auf den Transport durch. Die ASTAG geht davon aus, dass die meisten Transporteure die Mehrkosten immer mehr ihrer Kundschaft in Rechnung stellen müssen. Dies dürfte zu ausserordentlichen Preiserhöhungen führen.

Arbeitsplätze werden wegen starkem Franken verlegt
Hinzu kommt, dass auch das private Transportgewerbe in den letzten Monaten zusehends mit dem starken Frankenkurs zu kämpfen hatte: Waren Schweizer Unternehmen vor der massiven Aufwertung des Frankenkurses trotz 5 bis 10 Prozent höherer Produktionskosten gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz aufgrund gewisser Qualitätsvorteile international teilweise noch konkurrenzfähig, so schlägt jetzt das Wechselkursverhältnis zusätzlich nochmals mit bis zu 10 Prozent zu Buche. Unter diesen Voraussetzungen sind Schweizer Transportunternehmen kaum mehr international konkurrenzfähig, solange sie aus dem einheimischen Markt heraus operieren. Als Folge davon werden Arbeitsplätze und Fahrzeuge ins europäische Ausland verlagert oder die internationalen Transporte von Schweizer Unternehmen eingestellt. Dieser im Fachjargon als «Ausflaggen» bekannte Tendenz, hat im letzten Jahr zugenommen.

Steuererhöhungen führen zu Arbeitsplatzverlust
Vor diesem Hintergrund scheinen neue Ideen und Ansätze, Steuern und Abgaben weiter zu erhöhen, gänzlich verfehlt und absolut realitätsfremd. Die ASTAG hat unter diesen Voraussetzungen absolut kein Verständnis dafür, dass die Bundesverwaltung gerade jetzt weitere Abgabenerhöhungen wie beim Mineralölsteuerzuschlag prüft.

Und auch für die vom Ständerat vorgesehene Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen hat die ASTAG kein Verständnis. Der Entscheid kann nicht akzeptiert werden! Derartige Massnahmen führen zu einer Arbeitsplatzvernichtung und schaden dem Schweizer Gewerbe und der gesamten Wirtschaft! Stattdessen wird damit die ausländische Billigst-Konkurrenz indirekt staatlich gefördert.

Es besteht gerade im Strassentransport wahrhaftig genug Anreiz, Treibstoff zu sparen, wo es nur geht. Es braucht keine weitere Lenkungsabgabe. Dazu kommt, dass heute schon nahezu 90 Rappen pro Liter Diesel in die Bundeskasse fliessen. Darüber hinaus erhält der Bund über die Mehrwertsteuer zusätzliche Mittel, je teurer der Treibstoff ist.

Der Politik droht ein Totalabsturz
Unter diesen Voraussetzungen geht die ASTAG davon aus, dass vielen momentan zur Diskussion stehenden Vorlagen ein Totalabsturz droht. Neben der Volksinitiative «für ein gesundes Klima», der «Off-Roader-Initiative» und der VCS-Initiative «für den öffentlichen Verkehr» dürften auch die heute zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge in dieser Form kaum eine Volksmehrheit finden!

Weitere Informationen:
Dr. Michael Gehrken, Direktor +41 31 370 85 85 m.gehrken@astag.ch

Über ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband:

Engagiert. Sicher. Ans Ziel. Im Auftrag der Mitglieder setzt sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG für die berechtigten Interessen und Anliegen des Strassentransports und des Transportgewerbes ein.

Nebst dem gewerbsmässigen Gütertransport und dem Werkverkehr zu firmeneigenen Zwecken vertritt die ASTAG auch die Personenbeförderung mit den beiden Fachgruppen Car Tourisme Suisse und taxisuisse.

Als kompetenter Ansprechpartner für Behörden, Mitglieder, Kunden und Partner setzt sich die ASTAG speziell für die Lösung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem motorisierten Nutzfahrzeugverkehr ein (Statuten, Art. 2).

Mit Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage der freien Marktwirtschaft nimmt sie Einfluss auf Gesetzgebung und die politische Meinungsbildung. Ausserdem engagiert sich die ASTAG in hohem Mass in der beruflichen Grund-, Aus- und Weiterbildung.

Damit sollen auch Nachwuchsförderung und Karriereplanung betrieben sowie die Verkehrssicherheit und das Image der Branche verbessert werden.

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