Unverständlicher Ständeratsentscheid: Bewährte Klimapolitik gefährdet

09.03.2011, Der Ständerat hat heute beschlossen, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoss ausschliesslich mit Massnahmen im Inland bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken soll. Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid sowohl ökologisch als auch ökonomisch falsch: Er stellt die erfolgreiche, auf freiwilligen Massnahmen beruhende Klimapolitik in Frage und setzt unrealistische Ziele.

Mit seinem Entscheid, eine 20-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen im Inland festzuschreiben, verlässt der Ständerat den von Bundesrat und Wirtschaft vorgeschlagenen Weg. Die Flexibilität mit Auslandmassnahmen geht damit verloren. Ähnlich wie beim Alpenschutzartikel droht der Schweiz nun eine erhebliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realisierbarkeit. Die Wirtschaft, so waren sich die Mitglieder des Ständerates einig, hat ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht. Umso unverständlicher ist es, dass der Ständerat vom bestehenden System abweichen will. Über den Klimarappen und die Energie-Agentur der Wirtschaft konnte der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz um 4 Millionen Tonnen reduziert werden – bei einer Gesamtreduktion um 4,8 Millionen. Diese erfolgreichen Instrumente sind nun durch extreme, mit dem internationalen Rahmen nicht abgestimmte Zielsetzungen in Frage gestellt. Mit der Aufgabe der flexiblen Handhabung von Vereinbarungen der Wirtschaft geht der Industrie ein wichtiger Standortvorteil verloren. Die drohende Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland wird zu Mehremissionen führen und dem Klima erheblich schaden.

Ausserordentlich teure Massnahmen nötig
In Zukunft werden Verkehr und Haushalte die Hauptlast der CO2-Reduktion zu tragen haben. Konkret müssen jedes dritte Auto und jedes dritte Gebäude bis 2020 emissionsfrei werden. Dies ist unrealistisch und ausserordentlich teuer. Im Gebäudebereich droht zudem eine Wirtschaftsblase, wenn Sanierungen vom Staat mit viel Geld subventioniert werden. Es ist bedenklich, dass der Ständerat eine so planwirtschaftliche Industriepolitik unterstützen will. Subventionsbasierte Industrien haben sich nie als nachhaltig und tragfähig erwiesen. economiesuisse lehnt eine solche Politik ab. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft vereinigt rund 30‘000 Firmen und 180 Verbände, die sich klar für den Weg des Bundesrates ausgesprochen haben.


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